Der Vorschlag der europäischen Innen- und Justizminister sowie der EU-Kommission, gegen den sich EDRi und XS4ALL wenden, beinhaltet eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefon und Internetverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.
Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit wem telefoniert, wem er Emails oder SMS sendet, welche Webseiten eine Person besucht und sogar von wo aus jemand mit seinem Mobiltelefon anruft. Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle bzw. Terroristen sondern alle Nutzer von Telekommunikationsdiensten.
Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur „vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist. Aus Sicht der EDRi und XS4ALL ergeben sich folgende Kritikpunkte:
- Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450 Mio Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft eingreift.
- Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar – in der Folge also illegal.
- Die vorgebliche Sicherheit, die durch die Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse leicht zu falschen Betroffenen führen.
- Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU Staaten nun versuchen, die EU zu instrumentalisieren um die in ihren nationalen Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Missbrauch europäischer Gremien dar.
In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckend Zahl von Unterzeichnern auf der Website www.dataretentionisnosolution.com sammeln zu können, um die Kommission und das Parlament davon zu überzeugen, dass die angestrebte Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um Kriminalität und Terror zu bekämpfen.
Unterstützer werden gebeten, die Information über die Petition zu verbreiten. Dies kann durch Platzierung eines Banners auf den eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder indem in Mailinglisten über die Petition informiert wird. Währende Privatpersonen direkt auf der Webseite unterzeichnen können, wenden sich Organisationen an per Email an die EDRi: dataretention@edri.org.