Laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wird die Bundesagentur für Arbeit künftig die Daten von Beziehern des Arbeitslosengelds II mit denen der Rentenversicherungsträger abgleichen, um Betrugsfälle aufzudecken.
Dies ist eine der von der Maßnahmen der neu geschlossenen Großen Koalition im Bundestag, um die Kosten nach der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ zu senken. Mit diesem Abgleich soll festgestellt werden, ob die Empfänger des ALG II Renten empfangen, rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder Zinseinkünfte erzielen.
Außerdem soll im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein bilateraler Vertrag ausgehandelt werden, um an Daten über eventuelle in der Türkei vorhandene Vermögen zu bekommen, damit diese dem Bundesamt für Finanzen übermittelt werden können, um betrügerische türkischstämmige ALG II-Empfänger aufspüren zu können.
Desweiteren sollen Telefonbefragungen ebenfalls systematisch zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Empfangs von Sozialleistungen durchgeführt werden.