Nachdem Frankreich die EU-Richtlinie zum Schutz der Urheberrechts von 2001 noch nicht umgesetzt hat, liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor, der im Eilverfahren noch vor Weihnachten durch das Parlament gebracht werden soll, ohne dass eine umfassende Diskussion in dieser Zeit noch möglich wäre.
Dieser Entwurf hat es in sich: So müssten Nutzer, die ohne Erlaubnis der Rechteinhaber Kopierschutzverfahren umgehen, mit Haftstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu 300000 € rechnen. Desweiteren solle nach einem Ergänzungsvorschlag von Verbänden und Firmen der Unterhaltungsindustrie Software für den Datentransfer verboten werden, die nicht technisch von vornherein mit Wasserzeichen Rechtsverletzungen verhindern würden. Das bedeutet, dass de facto Open-Source-Software, sowie nahezu jeder Internetdienst wie HTTP und FTP illegal würden.
ISP würden gezwungen, auf ihren Servern den gesamten Datenverkehr zu protokollieren, um Verstöße gegen dieses Gesetz aufspüren zu können, insbesondere der Versand von MP3 via E-Mail soll damit kontrolliert werden können.
Proteste kommen von EUCD.info, die in diesem Gesetzentwurf einen Weg in eine Gesellschaft voller Zensur durch die Medienindustrie sehen. Die Free Software Foundation Frankreich (FSFF) wurde nach eigenen Angaben von den Rechteinhabern bereits vorgewarnt, dass sie die Lizenzen für Open-Source-Programme überarbeiten müssten, wenn sie weiterhin legal bleiben sollten.
Es sei außerdem nicht hinnehmbar, dass die Umsetzung von vier Jahre alten EU-Richtlinien verzögert würden, bis Gesetzentwürfe durch eine Eilbedürfnis ohne parlamentarische Diskussion verabschiedet werden könnten.