Die Electronic Frontier Foundation strebt eine Sammelklage gegen Telefonanbieter AT&T an. Damit möchten die Bürgerrechtler im Namen aller AT&T-Kunden Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe erzwingen. Konkret geht es um 22.000$ pro geschädigten Kunden.
Die EFF wirft AT&T vor, massiv gegen die US-Verfassung, die Federal Wiretapping Statutes und den Electronic Communications Privacy Act verstoßen zu haben. AT&T habe der NSA auf Anfrage Verbindungsdaten aus den firmeneigenen Datenbanken ausgehändigt. Insbesondere seien die von den Kunden gewählten Telefonnummern und die besuchten Internetseiten übermittelt worden.
Hawkeye, eine der großen Datenbanken von AT&T umfaßt mehr als 312 Terabyte an Information. Zudem sei den Behörden nach Angaben der EFF auch Zugang zu Daytona, dem mächtigen unternehmensinternen Datenbankmanagementsystem, gewährt worden. Kevin Bankston, Anwalt der EFF zur Klage:
„Our goal is to go after the people who are making the government’s illegal surveillance possible. They could not do what they are doing without the help of companies like AT&T. We want to make it clear to AT&T that it is not in their legal or economic interests to violate the law whenever the president asks them to.“
George W. Bush hatte vor zwei Monaten den Bericht der New York Times bestätigt, gemäß dem er die NSA zu geheimen Abhöraktion entgegen der geltenden Gesetze aufgefordert hat. Die Regierung hatte dieses Vorgehen mit dem Verweis auf die Verfolgung der Terroristen vom 11. September 2001 gerechtfertigt.
Demgegenüber sehen einige demokratische wie auch republikanische Senatoren in diesem Vorgehen einen eindeutigen Bruch des Gesetzes. Diesen Standpunkt vertritt auch die American Civil Liberties Union (ACLU). In Folge haben die Bürgerrechtler der ACLU vor zwei Wochen Klage gegen die Regierung, respektive die NSA wegen dieser Sache erhoben.
In beiden Fällen, den Klagen der ACLU und der EFF, fürchten die Bürgerrechtler, dass die Regierung die Vorwürfe mit Verweis auf das Staatsgeheimnis bestreiten wird. Kevin Bankston, der Anwalt der EFF wörtlich: „If state secrecy can prevent us from preserving the rights of millions upon millions of people, then there is a profound problem with the law.“