Der Chaos Computer Club Berlin (CCCB) ruft in Person von Tobias Hahn zum Unterschreiben der Online-Petition gegen elektronische Wahlmaschinen auf. Der CCC hatte kürzlich zusammen mit der niederländischen Kampagne Wir vertrauen Wahlcomputern nicht gezeigt, das die auch in Deutschland eingesetzten Systeme manipulierbar sind.
Konkret geht es um die Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap, die in Deutschland von HSG Wahlsysteme vertrieben werden. Der CCC untersuchte das Modell ES3B und stellte mehrere Schwachstellen fest, die sich so auch in den anderen Modellen finden, wie etwa der zuletzt in Cottbus eingesetzten ESD1.
Bislang forderte der CCC daher die Rücknahme der Zulassung dieser Wahlsysteme von Nedap gemäß § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung. Da sich aber Manipulationen prinzipiell an Wahlcomputern nicht ausschließen lassen und noch viel schwerer feststellen ließen, fordert der CCC nun den vollständigen Rückzug aus elektronischen Wahlen. Wörtlich stellt der CCC fest:
„Wahlen mit Wahlcomputern sind vom Bürger nicht mehr öffentlich überprüfbar, da alle Vorgänge im Inneren eines undurchschaubaren Computersystems ablaufen. Eine Neuauszählung von Stimmen würde dabei nur das manipulierte Auswertungsprogramm noch einmal ausführen. Fälschungen sind so, im Gegensatz zur traditionellen Papierwahl, nicht mehr erkennbar.“
Um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, hat der CCC Berlin eine offizielle Online-Petition gegen den § 35 des Bundeswahlgesetzes ins Leben gerufen. Befürworter dieser Initiative haben bis zum 28. November die Möglichkeit diese Petition auf den Seiten des International Teledemocracy Centre zu unterzeichnen.
- Seite des CCC Berlin zur Petition gegen Wahlcomputer
- Offizielle Petition gegen Wahlcomputer
- Aufruf des CCC zum Verbot von Wahlcomputern
- Tagesschau: „Wahlcomputer – unsicher und undemokratisch?“
- Bundeswahlgesetz (Bwahlg)