Für den 22.09.2007 rufen eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen bundesweit zu einer Demonstration gegen eine immer weiter um sich greifende Überwachung der Gesellschaft durch Staat und Wirtschaft und für mehr Freiheit auf. Zu den Unterstützern gehören u.a. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, attac Deutschland, die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di), Bündnis 90/die Grünen, die Jungen Liberalen, die Jusos in der SPD und das Netzwerk Neue Medien.
Neben der Forderung, die Überwachung im Namen der inneren Sicherheit auf Kosten von Grundrechten nicht weiter auszudehnen, möchten die Aufrufer sämtliche seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze einer Prüfung auf ihre Zweckmäßigkeit und Schädlichkeit unterziehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Eine Liste von Sonderbussen und Mitfahrgelegenheiten ist ebenfalls verfügbar.