Für Dienstag, 06.11.2007 ruft der AK Vorratsdatenspeicherung bundesweit zu Demonstrationen auf. In über 30 Städten finden dazu Veranstaltungen statt. In den nächsten Wochen berät der Bundestag über die Umsetzung einer EG-Richtlinie, die die Vorratsspeicherung der TK-Verbindungsdaten vorschreibt. Aus diesem Anlass ruft der AK Vorratsdatenspeicherung zu Demonstrationen und Aktionen in der gesamten Bundesrepublik auf. Eine umfangreiche Liste der Veranstaltungen am 06.11.2007 findet sich im Wiki von vorratsdatenspeicherung.de.

Demonstrationen und Kundgebungen finden in Berlin, Bremen, Dresden, Frankfurt a. M., Freiburg i. B., Jena, Kassel, Leipzig, München, Nürnberg und Ulm statt, in anderen Städten werden Infotische und -stände aufgebaut. Die Veranstaltungen werden zeitgleich stattfinden, die vereinbarte Kernzeit wird von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr sein.

Die Aufrufer sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere die seit dem Volkszählungsurteil von 1983 aus dem Artikel 1 GG abgeleitete Informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere wird betont, dass die Bundesregierung mit diesem Vorhaben bereits im Bundestag gescheitert war, bevor der Europäische Rat diese beschloss.