Datenbank für potentielle Störer

Der aus DST und RG hervorgegangen Geheimdienst DRCI (Direction centrale du renseignement interieur) möchte auf die auf die wiederholt eskalierenden Gewaltexzesse Jugendlicher verweisend mit der Datenbank der Jugendkriminalität, insbesondere der Jugendbanden, Herr werden.

In der Edvige (exploitation documentaire et valorisation de l’information generale) getauften Datenbank sollen aber auch „potentielle Störer“ landen können, die noch gar keine Straftat begangen haben: Etwa Jugendliche, die ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat anstreben. Neben Fotos werden unter anderem körperliche Merkmale, Adressen und die Auffälligkeiten bzw. begangenen Straftaten vermerkt.

Kritik für diesen erntet das Innenministerium von der französischen Datenschutzbehörde CNIL vor allem dafür, dass Kinder und Jugendliche, die noch überhaupt keine Straftat begangen haben, in das Blickfeld der Behörden geraten. Sie fordert zudem eine Erklärung, wer auf die Daten zugreifen dürfen soll. Die Liga für Menschenrechte (LDH) spricht indessen von einem „orwellschen Plan zur sozialen Kontrolle“, der mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei.

 Autor: Peter Ulber
 Veröffentlichung: 6. Juli 2008
 Kategorie: Nachricht
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