Die Bundesdelegiertenversammlung beschloss am Sonntag, 03.10.2004 in Kiel ein Papier mit dem Titel Bürgerrechte für alle sichern – Sicherheit ernst nehmen, in dem sich die Partei wieder als Bürgerrechtspartei profilieren möchte. Damit distanzieren sich die Delegierten von der Politik der Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York.
So müsse bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus mit Augenmaß gehandelt werden, ohne die grundgesetzlich garantierten Rechte einzuschränken. Man setze in Zukunft im Kampf gegen den Terror auf den Dialog anstatt internationale Konfrontation und „symbolische“ Sicherheit.
Bei der Struktur der für die Sicherheit zuständigen Stellen in Deutschland müssten Reformen durchgeführt werden, da die Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie Geheimdiensten unzureichend geklärt seien. Die Lösung könne allerdings nicht die Speicherung in einer zentralen Datenbank oder ein unreglementiertem Datenaustausch zwischen den Behörden sein. Hier müssten gezielt fallbezogene Ergebnisse zusammengetragen werden. Auch solle sich die Informationserhebung rein auf „tatsächliche potentielle terroristische Gewalttäter und sie unterstützende Extremisten konzentrieren.“
Im selbem Geiste fordert Bündnis 90/Die Grünen eine stärkere Kontrolle der europäischen Polizeibehörde Europol. Die engere Zusammenarbeit dieser Organisation mit dem FBI, wie sie US-Innenminister Richard Ashcroft fordert, lehnen sie ab, ebenso wie die Weitergabe von Flugdaten an US-Behörden.
Die Telekommunikationsüberwachung möchten die Delegierten ebenfalls zurückdrängen und zur „ultima ratio“ bei der Strafverfolgung machen. Dazu müsse jede einzelne Überwachung einer richterlichen Kontrolle unterliegen und durch eine stärkere Berichtspflicht Transparenz geschaffen werden. Eine Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten, wie sie bei der EU wieder diskutiert wird, lehnen sie ab. Auch sprechen sie sich gegen generell gegen Verschlüselungsverbote und die immer wieder diskutierte Hinterlegung von Generalschlüsseln aus.
Insgesamt lesen sich die Vorschläge sehr vernünftig aus der Sicht des Datenschutzes. Jedoch darf man nicht vergessen, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit sich nicht immer an die Vorgaben der Bundesdelegiertenversammlung hielt. Außerdem stellt sich die Frage, mit welchen Punkten sich die Partei gegen den größeren Koalitionspartner SPD durchsetzen kann.