Sicherheitspolitiker fordern Ausweitung der DNA-Analyse

Nach dem Wunsch von Sicherheitspolitikern der Union und der SPD soll zukünftig die Anwendung des genetischen Fingerabdrucks ausgeweitet werden. So soll auch bei Bagatelldelikten eine Speicherung möglich sein, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.

Zwar konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung durchsetzen, dass auch in Zukunft eine richterliche Entscheidung zur Speicherung notwendig ist, jedoch soll dies in Ausnahmefällen nicht notwendig sein: Dieser fällt bei einer Zustimmung des Getesteten, Gefahr im Verzug und anonymen Täterspuren weg.

Kritik kommt von der FDP und von der Anwaltsvereinigung. Sie sehen in der vorgeschlagenen Regelung einen Anschlag auf die Bürgerrechte und die Gefahr, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gegeben sei. Die bisherigen Regelungen seien vollkommen ausreichend.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wiederum möchte den Richtervorbehalt ganz kippen und den DNA-Test zu einer polizeilichen Maßnahme wie den Fingerabdruck machen, ähnlich wie in den Niederlanden. In Großbritannien wird sogar schon über eine DNA-Datenbank aller Bürger nachgedacht, bei der von allen Neugeborenen ein genetischer Fingerabdruck gespeichert werden soll.

 Autor: Thomas Mayer
 Veröffentlichung: 14. April 2005
 Kategorie: Nachricht
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