Die österreichische Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) beginnt am kommenden Donnerstag mit dem regulären Betrieb des elektronisch überwachten Hausarrestes, kurz Electronic Monitoring (EM). Dazu wurden die ersten beiden Männer aus der Justizanstalt Garsten in Oberösterreich ausgewählt.
Die beiden 30 bis 50 Jahre alten Männer sind unter andern wegen Eigentums- und Unterhaltsdelikten verurteilt wurden. Beide sind bereits jetzt Freigänger und gehen einer regelmäßigen Beschäftigung nach.
Die Nacht müssen sie aber in der Justizanstalt Garsten verbringen. Dies wird sich jetzt ändern, so Georg Huber vom Landesgericht Steyr: „Sie gehen am Abend nicht in die Justizanstalt und müssen dort die Nacht verbringen, sondern nach Hause.“
EM soll die vorgeschriebene Wochenarbeitszeit überwachen und sicherstellen, dass die beiden Delinquenten die Nacht auch zu Hause verbringen. Dazu werden die RFID- und GPS-Technik kombiniert.
Die Fußfessel ist mit einem RFID-Chip ausgestattet, der alle 17 Sekunden von einem GPS-Handy kontaktiert wird. Handy und Fußfessel dürfen maximal 10 Meter entfernt sein, sonst schlägt das Handy Alarm. Auch Manipulationsversuche an der Fußfessel lösen Alarm aus.
Die Technik erlaubt so 24h-Kontrolle der Arrestauflagen. Prinzipiell kann man die beiden Probanden rund um die Uhr orten. Dies wird aber nur im Alarmfall benötigt. Dann würden die Vollzugsbeamten den Mann postum via GPS-Handy kontaktieren.
Sollte die Fußfessel manipuliert worden sein, kann die Position des Senders innerhalb von 20 Sekunden festgestellt werden. Darauf würde dann eine Fahndung im Umkreis der Ortung erfolgen.
Die technische Infrastruktur des EM-Systems liefert der Österreichische Wachdienst (ÖWD). Auch dieser hat allgemein nur eingeschränkten Zugriff auf die Ortungsdaten. Das GPS-Handy kommt von der finnischen Firma Benefon.
Wie ORF Futurezone berichtet, kann über eine spezielle Software genau festgelegt werden, in welchem Zeitrahmen sich der Strafgefangene wo aufhalten darf und wo nicht. Das System wurde von der zum Österreichischen Wachdienst gehörende Technical Management Systems (TMS) entwickelt. Sozialarbeiter vom Bewährungshilfe-Verein Neustart begleiten das Verfahren.
Laut Georg Huber vom Landesgericht Steyr gibt es bisher zehn EM-Kandidaten in seinem Zuständigkeitsbereich. Laut Andreas Zembaty von Neustart hatten seine Sozialarbeiter Anfang Januar mit den zwei Ausgewählten Kontakt aufgenommen.
In Oberösterreich soll das Projekt bis Ende Mai diesen Jahres laufen. Der reguläre Termin für eine bedingte Entlassung wäre im Falle der beiden Männer Mai bzw. Juli 2006 gewesen. Insgesamt sollen in Oberösterreich 20 Personen am EM-Projekt teilnehmen.
Bis September diesen Jahres will man zusätzlich auch in Wien und Graz praktische Erfahrungen mit EM sammeln. Danach werden die Ergebnisse evaluiert. Karin Gastinger kann sich dann zukünftig den Einsatz von EM auch als Alternative zum geschlossenen Vollzug vorstellen. Dafür ist aber noch eine Gesetzesänderung notwendig.