Die Deutsche Telekom wird bei Neuverträgen keine Flatrates mehr zulassen, sondern nur Volumentarife, wie sie bereits im Mobilfunkbereich üblich sind. Die Drosselung der Anschlüsse wird erst ab 2016 wirklich durchgesetzt, dennoch ergeben sich aus einer solchen Drosselung Konsequenzen, die gleich mehrfach problematisch sind.

Zum einen wird das Prinzip der Netzneutralität ausgehebelt, weil Dienste des Internetdienste-Anbieters nicht auf das Übertragungsvolumen angerechnet werden. Dadurch werden andere Internetdienste benachteiligt. Im Klartext: Die neuen Internetanschlüsse differenzieren zwischen Datenpaketen.

Warum ist Netzneutralität wichtig?

Sascha Lobo schreibt bei Spiegel online, dass eine Aufhebung der Netzneutralität einer Zensur gleichkommt. Die Zensur findet dann aus wirtschaftlichen Gründen statt, weil der Anbieter eines Internetangebots bereit ist, für eine Vorzugsbehandlung an den Zugangsanbieter Geld zu bezahlen. Dazu kommt, dass die Telekom mit ihren T-Entertain-Paketen sich gegen andere Streaming-Angebote im Internet positioniert. Diese erhalten dadurch einen Wettbewerbsnachteil.

Aber nicht nur der Nachteil im Wettbewerb entsteht den Konkurrenten: Der Telekom steht eventuell ein Druckmittel gegen unliebsame Berichterstattung zur Verfügung.

Internetverbindungen werden protokolliert

Einen weiterer Aspekt, der in der Diskussion oft vernachlässigt wird, hat der Journalist Torsten Kleinz angesprochen: Die Verbindungsdaten müssen protokolliert werden, damit eine Abrechnung und die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Rechnungstellung möglich ist. Dadurch wird de facto über die Hintertür eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, gegen die seit Jahren Datenschützer Sturm laufen, auch wenn sie Hans-Peter Uhl andauernd fordert.