Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Bei Neuverträgen wird die Deutsche Telekom nach Überschreitung eines bestimmten Übertragungsvolumens die Bandbreite des DSL-Anschlusses drosseln. Ausgenommen davon sind Dienste, die von der Telekom selbst angeboten werden. De facto werden damit Flatrates abgeschafft, verschiedene Internetdienste nicht mehr gleich behandelt und zu Abrechnungszwecken müssen Verbindungsdaten gespeichert werden.
Nach dem Bombenanschlag in Boston von gestern liegen noch keine gesichterten Erkenntnisse über den oder die Täter vor. Eines aber ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.