Gemäß Berichten der Washington Post und des Guardians betreibt die National Security Agency (NSA) seit 2007 zusammen mit der Bundespolizei FBI das Projekt PRISM, an das auch der britische Auslandsgeheimdienst GCHQ eingebunden ist.

PRISM dient dazu, von neun in den USA tätigen Internetdienstleistern direkt auf Nutzerdaten zugreifen zu können, darunter Microsoft, Google, Facebook, Apple und Skype. Die Daten umfassen u. a. Emails, Videos, Fotos, übertragene Dateien, Videokonferenzen und Internettelefonie. Microsoft soll dabei als erster Teilnehmer bereits seit dem 11. September 2007 den Datenzugriff erlaubt haben. Dabei werden nur auf Daten von Personen zugegriffen, die weder US-Bürger sind, noch in den USA ihren Wohnsitz haben, zudem muss ein Gericht den Zugriff auf die Daten erlauben – ein Rechtskonstrukt, das in Deutschland als Richtervorbehalt bekannt ist.

Die Daten stammen wohl aus einer internen NSA-Präsentation, die teilweise bei der Washinton Post und beim Guardian online zu betrachten sind.

Die Existenz eines derartigen Systems wird zwar von den aufgeführten Firmen bestritten, insbesondere soll der Name PRISM ihnen nicht bekannt sein, andererseits bestätigte US-Präsident Obama dessen Existenz und teilte mit, dass er hinter PRISM stehe: „Man kann keine 100%ige Sicherheit und 100%ige Privatshäre mit null Unannehmlichkeiten.“

Der britische Geheimdienst GCHQ soll dabei Daten über die NSA angefragt haben, um rechtliche Hürden in Großbritannien umgehen zu können. Desweiteren

Natürlich weckt dieses Projekt auch Begehrlichkeiten: So fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein ähnliches System in Deutschland.

Dabei scheint er jedoch – wie auch viele Kritiker übrigens – übersehen zu haben, dass in der Bundesrepublik mit der Bestandsdatenauskunft ein ähnliches System bereits vor Kurzem Bundestag und Bundesrat passiert hat, allerdings ist hier keine einfache, automatisierte Auskunft vorgesehen. Jedoch deuten die Aussagen der Chefs von Facebook und Google darauf hin, dass das System wohl auf ähnliche Art und Weise funktioniert.

Zwar werden beim deutschen System nur Daten herausgegeben, die auch wirklich dauerhaft gespeichert werden, weshalb das System nur indirekt mit PRISM verglichen werden kann, aber auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hört Gespräche von und ins Ausland ab. Insofern mag das System in der Ausprägung vielleicht bislang noch nicht dagewesen sein, tatsächlich sei es aber kein originär amerikanisches System, wie der Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt.

Kritisiert wird von Seiten der ACLU auch die Ausgestaltung des Richtervorbehalts: Über die Erlaubnis zum Zugriff auf die Daten entscheide ein Gericht in geheimen Sitzungen, vor dem nur die NSA als Antragsteller erscheine, jedoch keine Verteidigung der Zielperson möglich sei. Auch hier ist die Parellele zur Situation Deutschland nicht schwer zu finden.

Pikantes Detail: Wer den Artikel bei der Washington Post online lesen möchte, wird von 50 (!) kommerziellen Tracking-Diensten anvisiert, darunter auch einige der Firmen, die angeblich an PRISM beteiligt sein sollen.

Aber natürlich kann man das Ganze auch mit sehr viel Galgenhumor nehmen.