Bestandsdatenauskunft – der Inhalt des Gesetzes

Am 1. Juli 2013 traten die Änderungen an einer Reihe von Gesetzen in Kraft, die die Auskunft von Bestandsdaten für Strafverfolgungsbehörden neu regeln. Diese Änderung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang 2012 entschieden hat, dass die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) verfassungswidrig sind und nur bis Ende Juni 2013 angewendet werden dürfen. Doch was besagt diese Neuregelung?

 Bericht  Thomas Mayer  1. Juli 2013

PRISM – Bestandsdatenauskunft für US- und UK-Geheimdienste.

Die Washington Post und der Guardian sind in den Besitz geheimer Unterlagen gelangt, die darauf deuten, dass die US-Geheimdienste NSA und FBI Zugriff auf Userdaten nahezu aller großer Internetdienste haben. Der Name des Projekts: PRISM. Eine Zusammenfassung der aktuell vorhandenen Erkenntnisse und Reaktionen auf die Veröffentlichung.

Bild: Geheimdienste überwachen Emails auf Stichworte

Geheimdienste haben nach Information von Bild im Jahr 2010 über 37 Mio. Emails und Datenverbindungen überprüft, weil sie Stichworte wie „Bombe“ enthalten haben sollen. Verwertbare Hinweise gab es aber nur in gerade einmal 200 Fällen ergeben.

 Nachricht  Thomas Mayer  25. Februar 2012