Forderungen zum neuen Internetrecht

Während der Bundestag über einen Regierungsentwurf zum neuen Telemediengesetz berät, befürchten viele Datenschutzorganisationen eine Absenkung des Datenschutzniveaus im Internet. Mit einem eigenen Gesetzentwurf möchten sie dagegen steuern.

 Nachricht  Thomas Mayer  16. November 2006

Mehr Videoüberwachung für Deutschland gefordert

Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt 132 Mio. EUR zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Kanzlerin Merkel und Generalbundesanwältin Harms sprechen sich für mehr Videoüberwachung aus.

 Nachricht  Thomas Mayer  11. November 2006

Anhörung zur Anti-Terror-Datei im Innenausschuss

Nach der Innenministerkonferenz und dem Bundeskabinett beschäftigt sich jetzt der Innenausschuss des Bundestags mit der gemeinsamen Datenbank von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige.

 Nachricht  Thomas Mayer  7. November 2006

Personenkennziffer ab Juli 2007

Der Bundesrat hat am Freitag der Einführung einer Personenkennziffer zugestimmt. Ab Juli 2007 erhalten damit alle Bundesbürger vom Säugling bis zum Greis vom Bundeszentralamt für Steuern eine einheitliche Identifikationsnummer.

 Nachricht  Peter Ulber  5. November 2006

Petition gegen Wahlcomputer

Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zum Verbot von Wahlcomputern auf. Wie ein Test zeigte, sind Wahlmaschinen unschwer manipulierbar. Daher fordert der CCC in einer Petition den Stopp dieser Wahlmaschinen. Kritiker können online unterzeichnen.

 Nachricht  Peter Ulber  3. November 2006

Big Brother Awards Tschechien

Iuridicum remedium hat im Theater Alfred Ve Dvore heute abend die tschechischen BigBrotherAwards 2006 an die schlimmsten Datenkraken des Landes verliehen. Neben SWIFT wurden die Komerční banka, Minister Sobotka und die tschechische Bahn geehrt.

 Nachricht  Peter Ulber  30. Oktober 2006

Funkchips: Diskussion um Datenschutz

Die Bundesregierung hält gegenwärtig eine datenschutzrechtliche Beurteilung speziell für den Einsatz von RFID-Chips nicht für notwendig. Währenddessen demonstriert ein Informatikprofessor die Probleme der Technik anhand neuer Kreditkarten mit RFID.

 Nachricht  Thomas Mayer  28. Oktober 2006

EU-Parlament: Schengen-Informationssystem soll ausgebaut werden

Das Europäische Parlament hat die Reports zum Schengen-Informationssystem II angenommen. Damit sollen die neuen EU-Mitgliedstaaten Zugriff erhalten, die Verknüpfung soll vereinfacht und weitere Daten aufgenommen werden, darunter auch biometrische.

 Nachricht  Thomas Mayer  27. Oktober 2006

Big Brother Awards Österreich

Österreich folgt Deutschland: Ein Big Brother Award geht an den Finanzdienstleister SWIFT. Weitere Preisträgerin: Innenministerin Liese Prokop für ihr Engagement pro Videoüberwachung und Kennzeichenerfassung. Der Positivpreis geht an die ARGE Daten.

 Nachricht  Peter Ulber  26. Oktober 2006