Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt.
Im Januar 2008 erschien in der Reihe Science Studies beim Transcript-Verlag das Buch 1984.exe, das "gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien" beleuchten will.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf Computer ausgeweitet und ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ definiert.
Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission in Zukunft nicht nur bei Flügen in die USA an dortige Behörden übermittelt werden, sondern auch bei Flügen innerhalb der EU an die beteiligten Staaten.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in 2007. Jetzt liegen die Antworten vor.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will noch im Februar den Entwurf eines Gesetzes in den Landtag einbringen, der dem Landesamt für Verfassungsschutz die Onlinedurchsuchung ermöglichen soll.
Die Süddeutsche Zeitung hat einen internen Bericht der Polizei zu der Verhaftung von Terrorverdächtigen im September zugespielt bekommen. Fazit: Es fehlt der Polizei an Personal und technischen Mitteln, nicht an rechtlicher Handhabe.
Der Bundestag hat am 09.11.2007 die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und damit auch die Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten beschlossen. Was bedeutet das Gesetz konkret für Nutzer?
Für Dienstag, 06.11.2007 ruft der AK Vorratsdatenspeicherung bundesweit zu Demonstrationen auf. In über 30 Städten finden dazu Veranstaltungen statt.
Rasterfahndungen sind aufgrund der Auswertung von Daten Unbeteiligter umstritten, werden dennoch in der Öffentlichkeit häufig als bedeutendes Fahndungsmittel dargestellt. Wissenschaftlich wurde die Methode aber bislang nicht untersucht.