Die Bundestagsfraktion der SPD gibt ihre Widerstände gegen die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ab 2009 auf. Diese dürften allerdings nur auf den Ausweisen selbst, nicht jedoch in Datenbanken gespeichert werden.
Für Samstag, 22.09.2007, rufen Bürgerrechtler zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf. Treffpunkt: 14:30 Uhr am Brandenburger Tor.
Immer mehr Details zu den geplanten Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt werden bekannt. Eine kurze Übersicht über die rechtlichen und technischen Aspekte des als Remote Forensic Software (RFS) bezeichneten Programms.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt verbindliche Datenschutzrichtlinien für RFID und die Gendiagnostik.
Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit über die Möglichkeit diskutiert, eine zentrale Datenbank mit den auf den neuen Reisepässen gespeicherten biometrischen Daten zu schaffen und der Polizei zu Ermittlungszwecken den Zugriff zu erlauben.
Durch die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union wird es für den Nutzer nahezu unmöglich, das Internet zu nutzen, ohne Spuren zu hinterlassen. Einige Möglichkeiten gibt es dennoch hierfür. Sie sollen hier vorgestellt werden.
Die Bundesnetzagentur hat die Statistik zur Telefonüberwachung für das Jahr 2006 öffentlich gemacht. Während die Anzahl der überwachten Festnetzanschlüsse rückgängig war, stieg sie bei den Mobiltelefonen an.
Der Verfassungsschutz hat seit 2005 Online-Durchsuchungen von Computern aufgrund einer Dienstvorschrift des Innenministeriums durchgeführt. Der jetzige Innenminister Schäuble hat dieses Vorgehen nun bis zur Klärung der Verfassungskonformität gestoppt
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, 14.04.2007, zu einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Frankfurt/Main auf. Treffpunkt ist 15:00 am Hauptbahnhof, die Abschlusskundgebung findet vor der Paulskirche statt.
Die Diskussion über Onlinedurchsuchungen vulgo Bundestrojaner hält schon seit Monaten an. Jetzt äußerte sich der BKA-Präsident zur Technik, auch hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für die Geheimdienste bereits für erlaubt.