Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags sprachen sich die Sachverständigen für eine Anpassung des Datenschutzrechts aus. Die technische Entwicklung mache dies nötig, so der Tenor. Auch Bonitätsprüfungen sollen transparenter werden.
Weil sich ein Patentinhaber in seinen Rechten verletzt fühlt, konnte auf einer Sicherheitskonferenz das Duplizieren von RFID-Chipkarten nicht demonstriert werden. Die Prinzipien des Hacks wurden dennoch präsentiert.
Der europäische Datenschutzbeauftragte von Google kritisiert den aktuell vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Telekommunikationsüberwachung, insbesondere die Auflage, wonach Anbieter von E-Mail-Konten Kunden identifizieren müssten.
Der Vertrag von Prüm regelt den Datenaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden von sieben EU-Mitgliedstaaten. Der Ministerrat will den Kern des Vertrags nun in EU-Recht überführen.
Der Bundestag hat das neue Telemediengesetz (TMG) beschlossen. Damit können mit diesem neuen Gesetz Strafverfolger bereits zur vorbeugenden Straftatverfolgung Bestandsdaten von Anbietern anfordern. Eine Verfassungsbeschwerde ist angekündigt.
Bei Ermittlungen gegen Abonnenten einer Website, die Kinderpornografie anbietet, wurden Kreditkartenunternehmen beauftragt, Kundendaten nach bestimmten Merkmalen zu überprüfen. Über die Rechtmäßigkeit wird nun intensiv diskutiert.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar fordert Änderungen bei der geplanten Neuregelung der Telefonüberwachung. Speziell verlangt er eine stärkere Abgrenzung von Erhebungs- und Verwertungsverbot.
Über den Fall Litwinenko selbst möchte ich nicht direkt schreiben, er wird zur Genüge in den klassischen Medien ausgebreitet. Interessanter ist die Frage, wie radioaktives Material in diesem Geheimdienstthriller mit Hilfe von Verkehrsflugzeugen von Russland nach London gelangen konnte.
Im Entwurf zum neuen Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen soll dem Geheimdienst das Recht eingeräumt werden,von außen die Daten von Computern zu lesen. Bundesinnenminister Schäuble will dies auch dem Bundeskriminalamt zugestehen.
Der ungarische Staatspräsident verweigert die Unterschrift unter das Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden. Damit verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags. Er begründet dies mit Datenschutzproblemen.