Das Europäische Parlament hat die Reports zum Schengen-Informationssystem II angenommen. Damit sollen die neuen EU-Mitgliedstaaten Zugriff erhalten, die Verknüpfung soll vereinfacht und weitere Daten aufgenommen werden, darunter auch biometrische.
Österreich folgt Deutschland: Ein Big Brother Award geht an den Finanzdienstleister SWIFT. Weitere Preisträgerin: Innenministerin Liese Prokop für ihr Engagement pro Videoüberwachung und Kennzeichenerfassung. Der Positivpreis geht an die ARGE Daten.
Am vergangenen Freitag hat der FoeBuD e.V. die diesjährigen Big Brother Awards. Unter anderen konnten sich die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), die Kultusministerkonferenz und Philips über den Negativpreis freuen.
Hessen möchte die zur Fußball-WM ausgeweitete Videoüberwachung zur Terrorabwehr weiter betreiben. In Österreich wurde die erste privat betriebene Videoüberwachung überhaupt genehmigt, der Probebetrieb im Wiener Nahverkehr wird um 2 Jahre verlängert.
Im Vorfeld der diesjährigen deutschen Big Brother Awards rufen 17 Bürgerrechtsorganisationen im Namen des Datenschutz zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ auf. Los geht’s diesen Freitag, den 20. Oktober um 15 Uhr am Bielefelder Bahnhof.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss gefasst, wonach IMSI-Catcher nicht gegen das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Damit wurde eine Verfassungsbeschwerde von 2003 abgelehnt.
Seit 1. Oktober testet das Bundeskriminalamt die biometrische Gesichtserkennung im Eingangsbereich des Mainzer Bahnhofs. Ziel der knapp viermonatigen Pilotstudie ist es herauszufinden, ob Gesichter in Menschenmassen zuverlässig erkannt werden können.
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine Übergangslösung für die Übermittlung von Passagierdaten geeinigt. Fluggesellschaften sollen bis zu 34 Daten an US-Behörden weitergeben, ein ähnlicher Austausch ist auch innerhalb der EU geplant.
Deutschland und die USA wollen bei der Internetüberwachung enger zusammen arbeiten, so die Innenminister Schäuble und Chertoff. Allerdings gibt es in der BRD noch Probleme mit der Finanzierung.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer Website können Offene Briefe erstellt werden, die an alle Abgeordneten der Koalition versendet werden.