Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, fordert einheitliche Datenschutzstandards innerhalb der Europäischen Union. Frattini legte dazu diese Woche einen entsprechenden Entwurf vor.
Der deutsche Bundesrat hat heute die Gesetzesänderung zur Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken in den neuen Reisepass durchgewinkt. Demnach werden ab 1. November diesen Jahres die Abdrücke beider Zeigefinger digital im Pass gespeichert.
Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit über die Möglichkeit diskutiert, eine zentrale Datenbank mit den auf den neuen Reisepässen gespeicherten biometrischen Daten zu schaffen und der Polizei zu Ermittlungszwecken den Zugriff zu erlauben.
Die Bundesnetzagentur hat die Statistik zur Telefonüberwachung für das Jahr 2006 öffentlich gemacht. Während die Anzahl der überwachten Festnetzanschlüsse rückgängig war, stieg sie bei den Mobiltelefonen an.
Der Verfassungsschutz hat seit 2005 Online-Durchsuchungen von Computern aufgrund einer Dienstvorschrift des Innenministeriums durchgeführt. Der jetzige Innenminister Schäuble hat dieses Vorgehen nun bis zur Klärung der Verfassungskonformität gestoppt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Umsetzung zur präventiven Speicherung von Verbindungsdaten für Telefon, Fax, Internet und Mobilfunk beschlossen. Die Telekommunikationsanbieter müssen diese Informationen sechs Monate lang vorhalten.
Ende März haben die Mitglieder der Ludic Society das Zentrum des britischen Plymouth mit nutzlosen RFID-Etiketten überzogen. Ziel des Spiels: Echte RFID-Etiketten löschen und auf diese Weise entwerten.
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, 14.04.2007, zu einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Frankfurt/Main auf. Treffpunkt ist 15:00 am Hauptbahnhof, die Abschlusskundgebung findet vor der Paulskirche statt.
Wie der Chaos Computer Club heute bekanntgab, ist die seit dem 19. März erhältliche Steuersoftware ELSTER in der Version 8.1.0.0 vom allseits bekannten Bundestrojaner besessen. Eine Stellungnahme des Innenministeriums steht noch aus.
Die Diskussion über Onlinedurchsuchungen vulgo Bundestrojaner hält schon seit Monaten an. Jetzt äußerte sich der BKA-Präsident zur Technik, auch hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für die Geheimdienste bereits für erlaubt.