Nach den Funden von Bomben in Nahverkehrszügen gestern fordern Innenpolitiker von CDU und CSU eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen. Auch ein Einchecken wie auf Flughäfen wurde vorgeschlagen.

Der Präsident der Association of Chief Police Officers (ACPO), Ken Jones, schlägt vor, dass Sexualstraftätern ein Chip implantiert wird, um sie via Satellit aufspüren zu können.

Bis zum 31.07.2006 können noch Nominierungen für den Big Brother Award in Deutschland eingereicht werden. Mit dem Negativpreis werden Personen, Institutionen und Firmen ausgezeichnet, die das Datenschutzrecht besonders stark strapazieren.

Die Schufa hat ihr Online-Portal meineschufa.de ausgebaut. Damit können nun Einwohner von insgesamt neun Bundesländern ihre Daten einsehen.

Die Verbraucherschutzzentralen fordern von der Bundesregierung eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Urheberrecht. Gleichzeitig mahnen sie einige Vertreiber digitaler Medien wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz ab.

Union und SPD wollen die Befugnisse der Geheimdienste im Rahmen des Kampfes gegen Terrorismus weiter ausweiten. Dabei stützen sie sich auf die Ergebnisse der bereits im Jahre 2002 ausgeweiteten Regelungen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Regierung auf, eine Pflicht zur Information von Betroffenen bei Datenschutzpannen in das Datenschutzgesetz aufzunehmen.

Nachdem die Electronic Frontier Foundation die Telekommunkationsfirma AT&T wegen Verletzung des Datenschutzes verklagt hat, trat am 16.06.2006 eine Änderung der Datenschutzbestimmungen bei AT&T in Kraft.

Am 17.06.2006 findet in Berlin eine Demonstration gegen die Aushöhlung von Grundrechten durch Totalüberwachung mit der Begründung von Sicherheit statt.