Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) beschlossen. Damit wird die zentrale Antiterrordatei möglich.
Die Gewinner des Schreibwettbewerbs zum Thema Bürgerrechte unter dem Motto „Wenn Orwell die Realität ist – wie sieht die Zukunft aus?“ stehen fest. Präsentiert wurde der Wettbewerb von Telepolis und sieben Bürgerrechtsorganisationen
Paul Morak Prokurist, also der Handelsmann von Degen Security, sieht es glasklar: Der Fall Natascha hätte mit Mobi Dick leicht verhindert werden können. Denn das Gerät schlägt Alarm, sobald der Träger den angewiesenen Weg verlässt. Mobi Dick ist frei erhältlich und kostet die besorgten Eltern nur sagenhafte 290 Euro. Dafür bekommt Mutter oder Vater ein […]
Nach der Beschlagnahmung von TOR-Servern in Deutschland werden diese bald wieder herausgegeben. Eine Frage jedoch bleibt weiterhin: Wo stoßen Anonymisierungsdienste an ihre Grenzen?
Mehr als fünf Bürgerrechtsgruppen rufen zu einer Demonstration gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn. Anlass ist die diesjährige Verleihung der Big Brother Awards. Los geht’s am 20. Oktober um 15 Uhr in Bielefeld.
Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen erleichtern. Hauptmotivation sind wirtschaftliche Interessen: Der Wert dieser Informationen wird auf 68 Milliarden Euro geschätzt, was 1% des europäischen BIP entspricht.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer Sondersitzung die lang diskutierte Datenbank beschlossen. Umstrittene Informationen wie Religionszugehörigkeit sollen dabei nicht direkt gespeichert, jedoch vermittelt werden.
China ist das Land mit der am stärksten ausgeprägten Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet. Dies funktioniert allerdings nur mit Hilfe westlicher Firmen. Was wird überwacht und wer hilft der chinesischen Regierung?
Fassen wir die Ereignisse um die Festnahme von mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche in England zusammen: Es wurden mehrere Verdächtige verhaftet, die vermutlich mehrere Flugzeuge mit flüssigem Sprengstoff zur Explosion bringen wollten. Sie wurden fast ein Jahr lang von Polizei und Geheimdiensten überwacht, waren britische Staatsbürger und verhielten sich größtenteils unauffällig. Sie wurden also nicht durch […]
Nach der Ermordung einer Schülerin hat die Diskussion über die Nutzung von Daten der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen zu Fahndungszwecken erneut begonnen.