Zukünftig dürfen Ermittler auch bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von E-Mails und Mobiltelefonen sowie deren Inhalte beschlagnahmen, wenn sie bei den Beschuldigten selbst gefunden würden.

Richard Stallman, Guru der Free Software Foundation (FSF) und Gründer des GNU Projektes, hat auf dem Treffen der Open Source Entwickler in Brüssel (FOSDEM) zum Kampf gegen Softwarepatente in Europa aufgerufen.

Nach dem Beschluss des Europäischen Rats steht einer EU-weiten Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nichts mehr im Weg. Nahezu zeitgleich rückt auch der deutsche Bundestag von seiner bisherigen Ablehnung derselben ab.

Das Landgericht Darmstadt hat die Berufung der T-Online AG zurückgewiesen. Sie darf somit nicht die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern nach Beendigung der Verbindung hinaus speichern.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) verklagt den Telekomriesen AT&T wegen vermeintlicher Verletzung des Datenschutzrechtes. AT&T soll kundeneigene Verbindungsdaten der National Security Agency (NSA) übergeben haben.

In den Münchener S-Bahnen werden noch in diesem Jahr Kameras zum Schutz gegen Vandalismus angebracht. Die U- und Trambahnen sollen später folgen.

Bei der Reform des Telemedienrechts wird nach Meinung von diversen Organisationen zu wenig Augenmerk auf Datenschutz gelegt. Nun liegt ein Forderungskatalog dazu vor.

Am 19. Januar startet Österreich den regulären elektronisch überwachten Hausarrest. Der Strafvollzugssenat des Landesgerichtes Steyr hat dazu die ersten beiden Kandidaten für die elektronische Fußfessel ausgewählt.