Auch bei Bagatelldelikten soll in Zukunft der genetische Fingerabdruck gespeichert werden können. Einige Politiker fordern sogar den Wegfall des Richtervorbehalts bei der Speicherung.

Ein Flug von Amsterdam nach Mexiko City musste über Kanada umdrehen, weil zwei Passagiere auf der No-Fly-Liste standen. Allerdings sollte der Flug nicht in den USA landen, so dass die Passagierlisten nicht abgeglichen werden sollten.

Nachdem das Ausmaß der gestohlenen Datensätze bei zwei großen Datenhandelsfirmen bekannt wird, wollen zwei Senatoren die Firmen per Gesetz zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen zwingen.

Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vormittag entschied, ist die Überwachung von mutmaßlichen Straftätern via GPS mit dem Grundgesetz vereinbar und daher zulässig.

Auf dem heute begonnenen 8. europäischen Polizeikongreß geht die Angst um. Jedenfalls was den hessischen Staatssekretär Harald Lemke angeht. In Lemkes Vortrag nahm die Furcht vor Anonymität im Netz und Kryptographie großteils pathologische Züge an.

Die österreichische Bundeskurie der Ärzte hat einen vorläufigen Stop der Gesundheitskarte, kurz E-Card, veranlaßt. Grund dafür ist der Streit um überteuerte Software für das geplante Intranet für 14.000 Arztpraxen, Peering Point genannt.

In seinem ersten Jahresbericht für 2004 warnt der europäische Beauftragte für Datenschutz, Peter Johan Hustinx, vor dem Mißbrauch von Visa- und Asyldaten für allgemeine Fahndungszwecke der Polizei.

Das Tauziehen um die geplante Speicherung von Verbindungsdaten geht in eine neue Runde: Datenschützer halten das Gesetz für verfassungswidrig. Betroffene Unternehmen lenken bei Gesprächen ein. Auf EU-Ebene wurde bislang aber noch nichts beschlossen.

Laut dem ARD-Magazin Monitor wurden sensible Patientendaten zu Verarbeitungszwecken in Billiglohnländer gesendet. Datenschutzvereinbarungen in Verträgen wurden dabei nicht eingehalten.

Die FDP fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Denn hier werde zum 1. April unter dem Deckmantel der Steuerehrlichkeit das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft.