Die Polizei als Geheimdienst – Datenaustausch zwischen Polizei und BfV
Datenschützer kritisieren die zunehmende Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz. Gleichzeitig stimmt BfD Peter Schaar dieser Zusammenarbeit unter strengen Auflagen zu.
Datenschützer kritisieren die zunehmende Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz. Gleichzeitig stimmt BfD Peter Schaar dieser Zusammenarbeit unter strengen Auflagen zu.
Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gab es die ersten Pannen bereits vor Beginn der Stimmabgabe. Mehrere elektronische Wahlmaschinen gaben den Geist auf. Zudem ist ein erster Fall von Wahlbetrug bekannt geworden.
Gestern sind am Abend des Nationalfeiertags zum sechsten Mal die Big Brother Awards Austria im Wiener Flex verliehen worden. Die Jury und auch die Gäste kürten die Bildungsministerin Elisabeth mit der Bildungsevidenz zur traurigen Hauptgewinnerin.
Wie der Tagesspiegel berichtet, soll das geplante bundesweite Gesetz zur Informationsfreiheit (IFG) bereits noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Demnach wird es 2005 in Kraft treten. Es besteht weiterhin Diskussionsbedarf bei wichtigen Punkten
"In den nächsten Wochen werden in Österreich, in der Schweiz, in Holland, Deutschland, Ungarn und Australien die diesjährigen Big Brother Awards verliehen. Für den betrieblichen Datenschutz gibt es erstmals einen Preis in der Kategorie ""Arbeitsplatz
Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Netzkünstler und -aktivisten Alvar Freude wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda. Freude hat im Rahmen einer Dokumentation Links zu entsprechenden Seiten gesetzt.
Vom 30.09. bis 03.10.2004 findet im Erwin Schrödinger-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin die 20. Jahrestagung des FIfF statt. In diesem Rahmen wird auch eine Presseerklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.
Das Bundesinnenministerium hat gestern eine Pressemitteilung zur DNA-Analyse veröffentlicht. Die darin enthaltenen Zahlen zeichnen ein inakzeptabel einseitiges Bild des Erfolges und überbewerten die Bedeutung der DNA-Analyse.
Der Schweizer Bundesrat hat vorgestern die Einführung biometrischer Daten in den Eidgenössischen Pass beschlossen. Damit reagiert er auf die verschärften Einreisebestimmungen der USA.
Die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International [PI] und European Digital Rights [EDRI] sammeln Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch wir haben bereits unterschrieben.