Bundesjustizministerin Zypries stellte den Entwurf für die zweite Stufe der Reform Urheberrechts vor. Im aktuellen Entwurf soll insbesondere die sogenannte Bagatellklausel für über Peer-To-Peer-Netzwerke bezogene illegale Kopien wegfallen.

Hamburgs Polizei filmt seit gestern mit zehn Kameras die Reeperbahn. Damit wird in Deutschland der erste komplette Straßenzug videoüberwacht.

New Yorks Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer klagt das Unternehmen Gratis Internet an, Kundendaten von über einer Millionen Nutzer rechtswidrig an drei Marketingfirmen verkauft zu haben.

Die Bundestagsfraktion der FDP fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung von Reisepässen mit auf RFID-Chips gespeicherten biometrischen Daten wegen Sicherheitsproblemen auszusetzen.

Die gemeinsame Aktensammelstelle http://www.befreite-dokumente.de des FoeBuD und des CCC zum Informationsfreiheitsgesetz ist nun online. Bürgerinnen und Bürger können hier mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes zugänglich gemachte Akten einsehen.

Die Europäische Kommission hat auf der CeBIT zu einer öffentlichen, europäischen Debatte über die technischen und gesellschaftspolitischen Vorteile und Risiken von RFID-Chips aufgerufen.

Zukünftig dürfen Ermittler auch bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von E-Mails und Mobiltelefonen sowie deren Inhalte beschlagnahmen, wenn sie bei den Beschuldigten selbst gefunden würden.

Richard Stallman, Guru der Free Software Foundation (FSF) und Gründer des GNU Projektes, hat auf dem Treffen der Open Source Entwickler in Brüssel (FOSDEM) zum Kampf gegen Softwarepatente in Europa aufgerufen.

Nach dem Beschluss des Europäischen Rats steht einer EU-weiten Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nichts mehr im Weg. Nahezu zeitgleich rückt auch der deutsche Bundestag von seiner bisherigen Ablehnung derselben ab.

Das Landgericht Darmstadt hat die Berufung der T-Online AG zurückgewiesen. Sie darf somit nicht die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern nach Beendigung der Verbindung hinaus speichern.