"Nachdem im Dezember die Richtlinie zur ""Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen"" nicht verabschiedet wurde, soll am 19. Januar eine Neuverhandlung über das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament angesetzt werden."

Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den Betreibern von Überwachungskameras in Kontakt zu treten. In einem vorgefertigten Schreiben können betroffene Bürger die Betreiber bitten, zu ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2007 einen neuen Personalausweis mit biometrischen Daten und einer Bürgerkartenfunktion einführen. Dies erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.

Seit dieser Woche gibt es eine funktionsfähige P3P-Erweiterung für den Browser Mozilla Firefox: den Privacyfox. Die Erweiterung steht aktuell in der Version 0.3.7 zur Verfügung und kann bei Mozdev heruntergeladen und installiert werden.

Auf dem Chaos Communication Congress (21C3) berichtete der Journalist Erich Moechel über sein Recherchen bei der NSA. Moechel stieß bei Nachforschungen zum Thema Biometrie eher zufällig auf eine entsprechende Mailingliste.

Das Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) untersucht in einem neuen Projekt names TAUCIS die technischen Folgen des sogenannten ubiquitären Computings.

Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von BKA und BfV arbeitet seit dieser Woche. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der BRD die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben.

Der Europäische Rat der Justizminister konnte sich nicht einigen, wie viele Telekommunikationsdaten wie lang für welche Zwecke auf Vorrat gespeichert werden müssten. Gleichzeitig erhält der BND mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung.

Laut einer Studie des Leipziger Instituts für Praktische Journalismusforschung gerät die unabhängige Berichterstattung immer weiter ins journalistische Abseits. Der Einfluß von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die Berichterstattung wachse.