Zahlreiche mittelständige IT-Firmen versuchen die geplante europäische Richtlinie für Softwarepatente (SWPAT) nun doch noch aufzuhalten. Am vergangenen Dienstag passierte der umstrittene Gesetzesentwurf den Rechtsausschuß des EU-Parlaments.
Der Berliner Rechtsanwalt Starostik hat im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingelegt.
Die Innenministerkonferenz spricht sich für eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aus, die über den Umweg EU deutschem Recht oktroyiert werden soll. Der Bundestag hat bislang ein entsprechendes Gesetz mehrfach abgelehnt.
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe biometrischer EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt.
Otto Schily wirft dem Bundesbeauftragten für Datenschutz Amtsmissbrauch vor. Ein offener Brief an den Bundesminister des Inneren.
Wie Mastercard am vergangenen Freitag mitteilte, sind 13.9 Millionen Datensätze der bekannten Kreditkarte in fremde Hände gelangt. Ursache sind Sicherheitsmängel beim Transaktionsverwalter CardSystems Solutions.
Password Safe, ein Open Source Projekt zur sicheren Aufbewahrung von Paßwörtern, ist jetzt für Microsoft Windows in der Version 2.11 verfügbar.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar kritisiert den Beschluß des Vermittlungsausschuß zum Großen Lauschangriff. Zudem prüft der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) eine entsprechende Klage.
Die USA verlängern die visumfreie Einreise für Visa-Waiver-Staaten um ein Jahr. Erst ab Oktober 2006 werden biometrische Reisepässe für die Bürger dieser Staaten zur visafreien Einreise zwingend.
Die europäische Vereinigung für digitale Bürgerrechte, EDRi, steht vor dem Verlust ihres Brüsseler Büros, da sie nicht genug Geld für dessen Unterhalt und einen hauptamtlichen Mitarbeiter aufbringen kann.