Der europäische Rat Rat für allgemeine Fragen und Außenbeziehungen hat am Montag, den 31. Januar die umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten wieder nicht verabschiedet. Dieses Mal bremste Dänemark.
Am Donnerstag hat der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Reinhard Vetter seinen 21. Tätigkeitsbericht 2003/2004 veröffentlicht. Schwerpunkte sind unter anderen Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung und DNA-Analyse.
"Die Abstimmung über die heftig umstrittene Richtlinie zur ""Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen"" soll um eine weitere Woche auf den 31. Januar verschoben werden."
Die Firma Cephire Labs will mit einem E-Mail-Proxy die Verschlüsselung von E-Mails für den Anwender erleichtern. Es scheint sich dabei um einen vielversprechender Weg zu handeln.
Die Münchener Rückversicherung spricht sich gegen ein Verbot von Gendiagnostiken vor Versicherungsabschlüssen aus, da dies zu einer Benachteiligung von Versicherten führe, deren Gesundheitsrisiken mit anderen Methoden erkannt werden könnten.
Die Fußball-WM 2006 in Deutschland wird unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, so das Credo, das vor der Öffentlichkeit im Vorfeld ausgebreitet wird. Doch was bedeutet das für die Fans?
Nach dem Mord an dem Münchener Modemacher Mooshammer und dessen schneller Aufklärung mit Hilfe von DNA-Spuren des mutmaßlichen Täters drängen Union und Teile der SPD auf eine Ausweitung des genetischen Fingeradrucks.
"Nachdem im Dezember die Richtlinie zur ""Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen"" nicht verabschiedet wurde, soll am 19. Januar eine Neuverhandlung über das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament angesetzt werden."
Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den Betreibern von Überwachungskameras in Kontakt zu treten. In einem vorgefertigten Schreiben können betroffene Bürger die Betreiber bitten, zu ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben.
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2007 einen neuen Personalausweis mit biometrischen Daten und einer Bürgerkartenfunktion einführen. Dies erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.