In seinem ersten Jahresbericht für 2004 warnt der europäische Beauftragte für Datenschutz, Peter Johan Hustinx, vor dem Mißbrauch von Visa- und Asyldaten für allgemeine Fahndungszwecke der Polizei.

Das Tauziehen um die geplante Speicherung von Verbindungsdaten geht in eine neue Runde: Datenschützer halten das Gesetz für verfassungswidrig. Betroffene Unternehmen lenken bei Gesprächen ein. Auf EU-Ebene wurde bislang aber noch nichts beschlossen.

Die FDP fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Denn hier werde zum 1. April unter dem Deckmantel der Steuerehrlichkeit das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft.

Bundesinnenminister Otto Schily hat Anfang März das Pilotprojekt ‚Fast Identification‘ gestartet. Dahinter verbirgt sich der mobile und digitale Scan, sowie der Abgleich von Fingerabdrücken.

Am 7. März hat der europäische Rat dem Entwurf für ein Gesetz zu Softwarepatenten zugestimmt. Jetzt geht dieser umstrittene Beschluß zur Prüfung zurück an das Parlament.

Die diesjährige Computermesse CeBIT in Hannover hat die geplante Gesundheitskarte wieder zurück in den Fokus der Medien und in die Kritik der Datenschützer gebracht.

Die Initiative Leipziger Kameras läd am kommenden Freitag, den 18. März zu einem alternativen Stadtrundgang ein. Thema ist die zunehmende Videoüberwachung in Leipzigs Innenstadt.

Am vergangenen Freitag haben acht Gruppen der Zivilgesellschaft einen Korrektorvorschlag für das geplante Telemediengesetz vorgelegt.

Noch in diesem Herbst kommen die neuen Reisepässe mit RFID-Chips. Die Kosten dafür belaufen sich auf 690 Mio Euro. Dazu kommen die jährlichen Ausgaben von 610 Mio Euro. Die bisherigen Testläufe ergaben eine Fehlerquote von 23 Prozent.

Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen passiert das britische Unterhaus in zweiter Lesung gegen Widerstand der Konservativen und Liberaldemokraten.