Der Webhostinganbieter domainfactory will die Leistung seines Spamfilters verbessern. Deshalb läßt jetzt die Firma die eingehenden Emails per Hand kontrollieren. Wie sieht’s mit dem Datenschutz aus?

Der in diesen Wochen massenhaft versandte Antragsvordruck zum Arbeitslosengeld II verunsichert viele Empfänger und wirft auch zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen auf. Nun gibt es ein Faltblatt mit Hinweisen zum Datenschutz beim Antrag des ALG II.

In Deutschland werden Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt, das von den Arbeitsämtern bewilligt und ausgezahlt wird. Das bedeutet für sehr viele Personen eine Verringerung der staatlichen Zuwendungen.

Die Initiative Pro Information fordert die Einführung eines bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland. Bereits jetzt erfährt Pro Information Unterstützung von zahlreichen Persönlichkeiten.

Als der Große Lauschangriff vom Bundesverfassungsgericht für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde, machte sich das Bundesjustizministerium daran, eine neue Regelung für das Abhören von Wohnungen mit Wanzen zu treffen.

Die EU-Kommission hat die umstrittene Weitergabe der Flugdaten ratifiziert. Daher haben die Leute vom TACD (Transatlantic Consumer Dialogue) eine Resolution verfaßt, welche die bisherige Weitergabepraxis verurteilt.

Der rasante technische Fortschritt auf dem Gebiet der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen erfordert eine ständige Prüfung des Datenschutzrechtes. Die FDP hat daher eine große Anfrage zum Datenschutz an die Regierung gestellt.

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss sich ab sofort nicht mehr bei der für ihn bisher zuständigen Meldebehörde abmelden.

Seit dem 18. Mai überwacht die Polizei mit drei neue Kameras den Münchner Karlsplatz (Stachus), und die Umgebung des Hauptbahnhofes.

Das deutsche Institut für Normung e.V. hat ein einheitliches Piktogramm für Videoüberwachung vorgestellt. Die Bezeichnung: ""Graphisches Symbol zum Hinweis auf Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen"" gemäß DIN 33450.