Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen will den Kurs der Sicherheits- und Datenschutzpolitik neu bestimmen. Sie will ein Gegengewicht zu den Plänen von Otto Schily und Brigitte Zypries bilden.
Vom 30.09. bis 03.10.2004 findet im Erwin Schrödinger-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin die 20. Jahrestagung des FIfF statt. In diesem Rahmen wird auch eine Presseerklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.
Im November 2005 findet der zweite Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) statt. Zur Vorbereitung werden Papiere zur Zunkunft des Internet und des Geistigen Eigentums diskutiert.
Ab 26. Oktober kann man nur noch mit einem maschinenlesbaren Reisepass visumfrei in die USA einreisen. Gleichzeitig wurden sämtliche Daten von Flügen in die USA von Juni dieses Jahres für die Testphase des Secure-Flight-Programms angefordert.
Das Bundesinnenministerium hat gestern eine Pressemitteilung zur DNA-Analyse veröffentlicht. Die darin enthaltenen Zahlen zeichnen ein inakzeptabel einseitiges Bild des Erfolges und überbewerten die Bedeutung der DNA-Analyse.
Der Schweizer Bundesrat hat vorgestern die Einführung biometrischer Daten in den Eidgenössischen Pass beschlossen. Damit reagiert er auf die verschärften Einreisebestimmungen der USA.
Bestand die Änderung des Urheberrechts im vergangenen Jahr nur in der Umsetzung von EU-Richtlinien, so werden jetzt diskussionsfähige Inhalte eingebracht.
Die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International [PI] und European Digital Rights [EDRI] sammeln Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch wir haben bereits unterschrieben.
Ab 2005 ist mit einer Zunahme der Überwachung von analoger und digitaler Telekommunikation zu rechnen. Speziell wird dann die Version 4.1 der Technischen Richtlinie der Telekommunikationsüberwachung (TRTKÜ) greifen.
Nachdem ein Referentenentwurf im Juni zur Reform des Großen Lauschangriffs entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Ausweitung vorsah, rudert jetzt das Ministerium zurück.