Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vorgestern ihr Zertifikat für praktikable und datenschutzkonforme Videoüberwachung vorgestellt.

Der Bundestag hat das neue Telemediengesetz (TMG) beschlossen. Damit können mit diesem neuen Gesetz Strafverfolger bereits zur vorbeugenden Straftatverfolgung Bestandsdaten von Anbietern anfordern. Eine Verfassungsbeschwerde ist angekündigt.

Bei Ermittlungen gegen Abonnenten einer Website, die Kinderpornografie anbietet, wurden Kreditkartenunternehmen beauftragt, Kundendaten nach bestimmten Merkmalen zu überprüfen. Über die Rechtmäßigkeit wird nun intensiv diskutiert.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar fordert Änderungen bei der geplanten Neuregelung der Telefonüberwachung. Speziell verlangt er eine stärkere Abgrenzung von Erhebungs- und Verwertungsverbot.

Lawrence Lessig rief zum Schluss des 23C3 noch einmal zum Kampf gegen das Urheberrechtsregime auf. George Danezis skizzierte die weitreichenden Folgen der Verkehrsdatenanalyse und der CCC resümiert: Problempolitiker müssen stärker überwacht werden.

Vom 27. bis zum 30. Dezember findet in Berlin der 23. Chaos Communication Congress (23C3) statt. Veranstaltet vom Chaos Computer Club (CCC) werden innerhalb von vier Tagen 130 Vorträge, dutzende Workshops und ein dichtes Rahmenprogramm geboten.

Wie Tageszeitung (taz) berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Praxis der Polizei, heimlich fremde Computern auszuspionieren für illegal erklärt. Entsprechende Anträge der Bundesanwaltschaft seien nicht genehmigungsfähig.

Im Entwurf zum neuen Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen soll dem Geheimdienst das Recht eingeräumt werden,von außen die Daten von Computern zu lesen. Bundesinnenminister Schäuble will dies auch dem Bundeskriminalamt zugestehen.

Der ungarische Staatspräsident verweigert die Unterschrift unter das Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden. Damit verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags. Er begründet dies mit Datenschutzproblemen.