Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer Sondersitzung die lang diskutierte Datenbank beschlossen. Umstrittene Informationen wie Religionszugehörigkeit sollen dabei nicht direkt gespeichert, jedoch vermittelt werden.
China ist das Land mit der am stärksten ausgeprägten Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet. Dies funktioniert allerdings nur mit Hilfe westlicher Firmen. Was wird überwacht und wer hilft der chinesischen Regierung?
Fassen wir die Ereignisse um die Festnahme von mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche in England zusammen: Es wurden mehrere Verdächtige verhaftet, die vermutlich mehrere Flugzeuge mit flüssigem Sprengstoff zur Explosion bringen wollten. Sie wurden fast ein Jahr lang von Polizei und Geheimdiensten überwacht, waren britische Staatsbürger und verhielten sich größtenteils unauffällig. Sie wurden also nicht durch […]
Nach der Ermordung einer Schülerin hat die Diskussion über die Nutzung von Daten der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen zu Fahndungszwecken erneut begonnen.
Nach den Funden von Bomben in Nahverkehrszügen gestern fordern Innenpolitiker von CDU und CSU eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen. Auch ein Einchecken wie auf Flughäfen wurde vorgeschlagen.
Der Präsident der Association of Chief Police Officers (ACPO), Ken Jones, schlägt vor, dass Sexualstraftätern ein Chip implantiert wird, um sie via Satellit aufspüren zu können.
Bis zum 31.07.2006 können noch Nominierungen für den Big Brother Award in Deutschland eingereicht werden. Mit dem Negativpreis werden Personen, Institutionen und Firmen ausgezeichnet, die das Datenschutzrecht besonders stark strapazieren.
Die Schufa hat ihr Online-Portal meineschufa.de ausgebaut. Damit können nun Einwohner von insgesamt neun Bundesländern ihre Daten einsehen.
Die Verbraucherschutzzentralen fordern von der Bundesregierung eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Urheberrecht. Gleichzeitig mahnen sie einige Vertreiber digitaler Medien wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz ab.
Union und SPD wollen die Befugnisse der Geheimdienste im Rahmen des Kampfes gegen Terrorismus weiter ausweiten. Dabei stützen sie sich auf die Ergebnisse der bereits im Jahre 2002 ausgeweiteten Regelungen.