Kaum haben Datenschützer die Beschlüsse von Schengen II genauer unter die Lupe genommen, wird auch schon der Nachfolger unterzeichnet. Der Datenaustausch zwischen der Polizei in verschiedenen Staaten soll dabei noch leichter werden.

Acht Bürrgerrechtsorganisationen legen überarbeiteten Forderungskatalog für das neue Telemediengesetz vor. Die Verbraucherzentrale schließt sich zahlreichen Vorschlägen an.

Heute stellte der Bundesinnenminister Otto Schily das Sicherheitskonzept zur Fußball-WM 2006 vor. Es gab dabei kaum Überraschungen: Biometrie und die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeidienststellen wird zur Norm.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sprechen sich Experten gegen Softwarepatente aus und stärken somit den Abgeordneten den Rücken.

Wer als Empfänger des Arbeitslosengelds II einen neue Arbeit bekommen möchte, muß beim Fallmanager der Bundesagentur für Arbeit intimste Details angeben.

Die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt in ihrem aktuellen Gutachten vor der Aushöhlung des Datenschutzes durch das neue Schengener Informationssystem (SIS II).

Am Donnerstag verhandelte das Amtsgericht Darmstadt über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von T-Online. Kläger ist der vormals Betroffene Holger Voss aus Münster.

Seit Dezember unterstützt die Electronic Frontier Foundation das Anonymisierungsprogramm Tor – ein Überblick und ein kurzer Test des Programms.

Da T-Online die Verbindungsdaten eines Nutzer gespeichert hat, obwohl er eine Flatrate benutzte, reichte dieser nun Klage gegen den ISP ein, da diese Praxis gegen das TDDSG versto&#223,e.

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zum Großen Lauschangriff. Die Novelle wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im letzten Jahr das bestehende Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.