Die Weiterleitung von Daten ohne Berücksichtigung von Sender und Empfänger steht zur Disposition. Netzbetreiber in den USA wollen mit der Bevorzugung von Angeboten gegen Bezahlung den Ausbau von Breitbandanschlüssen finanzieren.

Diese Woche wurde in Brüssel der Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten der EU vorgestellt. Die EU-Bürger wurden bei der Pressekonferenz dazu aufgerufen, sich verstärkt Gedanken über die Herausgabe ihrer Daten machen.

Die Bundesregierung plant die Finanzierung der Kosten von Personalausweisen mit biometrischen Merkmalen mit Hilfe des Verkaufs der bei der Ausstellung erhobenen Daten. Die Gesellschaft für Informatik übt harte Kritik an diesem Vorgehen.

Bundesjustizministerin Zypries stellte den Entwurf für die zweite Stufe der Reform Urheberrechts vor. Im aktuellen Entwurf soll insbesondere die sogenannte Bagatellklausel für über Peer-To-Peer-Netzwerke bezogene illegale Kopien wegfallen.

Die Bundestagsfraktion der FDP fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung von Reisepässen mit auf RFID-Chips gespeicherten biometrischen Daten wegen Sicherheitsproblemen auszusetzen.

Zukünftig dürfen Ermittler auch bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von E-Mails und Mobiltelefonen sowie deren Inhalte beschlagnahmen, wenn sie bei den Beschuldigten selbst gefunden würden.

Nach dem Beschluss des Europäischen Rats steht einer EU-weiten Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nichts mehr im Weg. Nahezu zeitgleich rückt auch der deutsche Bundestag von seiner bisherigen Ablehnung derselben ab.

Das Landgericht Darmstadt hat die Berufung der T-Online AG zurückgewiesen. Sie darf somit nicht die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern nach Beendigung der Verbindung hinaus speichern.

In den Münchener S-Bahnen werden noch in diesem Jahr Kameras zum Schutz gegen Vandalismus angebracht. Die U- und Trambahnen sollen später folgen.