Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befürwortet eine EU-weite Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten.

Ab Ende 2005 sollen die ersten Pässe biometrischen Merkmalen ausgestattet werden. Die Kosten dafür gehen allerdings in die Milliarden.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen will den Kurs der Sicherheits- und Datenschutzpolitik neu bestimmen. Sie will ein Gegengewicht zu den Plänen von Otto Schily und Brigitte Zypries bilden.

Im November 2005 findet der zweite Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) statt. Zur Vorbereitung werden Papiere zur Zunkunft des Internet und des Geistigen Eigentums diskutiert.

Ab 26. Oktober kann man nur noch mit einem maschinenlesbaren Reisepass visumfrei in die USA einreisen. Gleichzeitig wurden sämtliche Daten von Flügen in die USA von Juni dieses Jahres für die Testphase des Secure-Flight-Programms angefordert.

Bestand die Änderung des Urheberrechts im vergangenen Jahr nur in der Umsetzung von EU-Richtlinien, so werden jetzt diskussionsfähige Inhalte eingebracht.

Nachdem ein Referentenentwurf im Juni zur Reform des Großen Lauschangriffs entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Ausweitung vorsah, rudert jetzt das Ministerium zurück.

In Deutschland werden Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt, das von den Arbeitsämtern bewilligt und ausgezahlt wird. Das bedeutet für sehr viele Personen eine Verringerung der staatlichen Zuwendungen.

Als der Große Lauschangriff vom Bundesverfassungsgericht für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde, machte sich das Bundesjustizministerium daran, eine neue Regelung für das Abhören von Wohnungen mit Wanzen zu treffen.

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass Google und Amazon neue Dienste bereitstellen wollen: Google möchte mit GMail einen kostenlosen E-Mail-Dienst anbieten, während Amazon zusätzlich eine personalisierte Suchmaschine namens A9 präsentiert.