Gemeinsames Terrorabwehrzentrum
Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von BKA und BfV arbeitet seit dieser Woche. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der BRD die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben.
Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von BKA und BfV arbeitet seit dieser Woche. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der BRD die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben.
Der Europäische Rat der Justizminister konnte sich nicht einigen, wie viele Telekommunikationsdaten wie lang für welche Zwecke auf Vorrat gespeichert werden müssten. Gleichzeitig erhält der BND mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung.
Der Internetprovider Canhost verlangt von seinen Kunden 5 EUR als Einmalzahlung für die Einrichtung von Abhöranlagen für E-Mails, die ab 1. Januar 2005 Pflicht werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) plant möglicherweise die Einbettung von RFID-Chips in Euro-Geldscheinen.
Weil eine Webcam in Dänemark zum Teil auch Bilder einer öffentlichen Straße lieferte, wurde der Betreiber zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der seit August vorliegende Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entwurf wird gerade vorbereitet.
Das Urheberrecht sichert dem Urheber eines künstlerischen Werkes eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes zu. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Ein Erfahrungsbericht.
Die beiden großen Parteien in den USA setzen für den Wahlkampf gezielt personenspezifische Daten potentieller Wähler ein. Die Daten werden jedoch nach der Wahl nicht gelöscht, sondern weiterhin gespeichert.
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen die Verhaftung von Journalisten im Iran, die für Internet-Magazine gearbeitet haben.
Nachdem das Justizministerium sich für die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen hat, kommt Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten und aus der SPD selbst. Desweiteren hat der Rechungshof Sicherheitsmängel bei Behörden festgestellt.