Gemeinsames Terrorabwehrzentrum

Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von BKA und BfV arbeitet seit dieser Woche. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der BRD die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben.

 Nachricht  Thomas Mayer  16. Dezember 2004

Wie viel TK-Überwachung soll’s denn sein?

Der Europäische Rat der Justizminister konnte sich nicht einigen, wie viele Telekommunikationsdaten wie lang für welche Zwecke auf Vorrat gespeichert werden müssten. Gleichzeitig erhält der BND mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung.

 Nachricht  Thomas Mayer  11. Dezember 2004

Kunden zahlen für Überwachung

Der Internetprovider Canhost verlangt von seinen Kunden 5 EUR als Einmalzahlung für die Einrichtung von Abhöranlagen für E-Mails, die ab 1. Januar 2005 Pflicht werden.

 Nachricht  Thomas Mayer  24. November 2004

Verfassungsbeschwerde gegen TKG

Der seit August vorliegende Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entwurf wird gerade vorbereitet.

 Nachricht  Thomas Mayer  16. November 2004

"Werden Sie doch GEMA-Mitglied"

Das Urheberrecht sichert dem Urheber eines künstlerischen Werkes eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes zu. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Ein Erfahrungsbericht.

 Nachricht  Thomas Mayer  10. November 2004

Wahlkampf mit persönlichen Daten

Die beiden großen Parteien in den USA setzen für den Wahlkampf gezielt personenspezifische Daten potentieller Wähler ein. Die Daten werden jedoch nach der Wahl nicht gelöscht, sondern weiterhin gespeichert.

 Nachricht  Thomas Mayer  29. Oktober 2004

Kritik am Datenschutz in Deutschland

Nachdem das Justizministerium sich für die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen hat, kommt Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten und aus der SPD selbst. Desweiteren hat der Rechungshof Sicherheitsmängel bei Behörden festgestellt.

 Nachricht  Thomas Mayer  18. Oktober 2004