Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig

Das Amstgericht Darmstadt erklärte gestern die Speicherung von IP-Adressen bei T-Online für rechtswidrig. Das Gericht wies in der Urteilsbegründung darauf hin, daß IP-Adressen für Abrechnungszwecke nicht relevant seien.

Letztes Aufbäumen gegen SWPAT?

Zahlreiche mittelständige IT-Firmen versuchen die geplante europäische Richtlinie für Softwarepatente (SWPAT) nun doch noch aufzuhalten. Am vergangenen Dienstag passierte der umstrittene Gesetzesentwurf den Rechtsausschuß des EU-Parlaments.

Verfassungsbeschwerde gegen TKG

Der Berliner Rechtsanwalt Starostik hat im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingelegt.

Innenminster fordern Vorratsdatenspeicherung

Die Innenministerkonferenz spricht sich für eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aus, die über den Umweg EU deutschem Recht oktroyiert werden soll. Der Bundestag hat bislang ein entsprechendes Gesetz mehrfach abgelehnt.

Kabinett beschließt Biometriepässe

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe biometrischer EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt.

40 Millionen Datensätze gestohlen

Wie Mastercard am vergangenen Freitag mitteilte, sind 13.9 Millionen Datensätze der bekannten Kreditkarte in fremde Hände gelangt. Ursache sind Sicherheitsmängel beim Transaktionsverwalter CardSystems Solutions.

Password Safe 2.11 veröffentlicht

Password Safe, ein Open Source Projekt zur sicheren Aufbewahrung von Paßwörtern, ist jetzt für Microsoft Windows in der Version 2.11 verfügbar.

Einigung bei Lauschangriff in der Kritik

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar kritisiert den Beschluß des Vermittlungsausschuß zum Großen Lauschangriff. Zudem prüft der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) eine entsprechende Klage.

USA lockern Paßbestimmungen

Die USA verlängern die visumfreie Einreise für Visa-Waiver-Staaten um ein Jahr. Erst ab Oktober 2006 werden biometrische Reisepässe für die Bürger dieser Staaten zur visafreien Einreise zwingend.

EDRi in Finanzierungsschwierigkeiten

Die europäische Vereinigung für digitale Bürgerrechte, EDRi, steht vor dem Verlust ihres Brüsseler Büros, da sie nicht genug Geld für dessen Unterhalt und einen hauptamtlichen Mitarbeiter aufbringen kann.