USA: Kampf gegen Datendiebstahl

Nachdem das Ausmaß der gestohlenen Datensätze bei zwei großen Datenhandelsfirmen bekannt wird, wollen zwei Senatoren die Firmen per Gesetz zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen zwingen.

 Nachricht  Thomas Mayer  13. April 2005

Überwachung mit GPS zulässig

Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vormittag entschied, ist die Überwachung von mutmaßlichen Straftätern via GPS mit dem Grundgesetz vereinbar und daher zulässig.

Gegenwind für Gesundheitskarte

Die österreichische Bundeskurie der Ärzte hat einen vorläufigen Stop der Gesundheitskarte, kurz E-Card, veranlaßt. Grund dafür ist der Streit um überteuerte Software für das geplante Intranet für 14.000 Arztpraxen, Peering Point genannt.

Tauziehen um Vorratsdatenspeicherung

Das Tauziehen um die geplante Speicherung von Verbindungsdaten geht in eine neue Runde: Datenschützer halten das Gesetz für verfassungswidrig. Betroffene Unternehmen lenken bei Gesprächen ein. Auf EU-Ebene wurde bislang aber noch nichts beschlossen.

FDP will Bankgeheimnis zurück

Die FDP fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Denn hier werde zum 1. April unter dem Deckmantel der Steuerehrlichkeit das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft.

Pilotprojekt: Fast Identification

Bundesinnenminister Otto Schily hat Anfang März das Pilotprojekt ‚Fast Identification‘ gestartet. Dahinter verbirgt sich der mobile und digitale Scan, sowie der Abgleich von Fingerabdrücken.

Softwarepatente nach Ratsentscheidung

Am 7. März hat der europäische Rat dem Entwurf für ein Gesetz zu Softwarepatenten zugestimmt. Jetzt geht dieser umstrittene Beschluß zur Prüfung zurück an das Parlament.