Nachdem das Ausmaß der gestohlenen Datensätze bei zwei großen Datenhandelsfirmen bekannt wird, wollen zwei Senatoren die Firmen per Gesetz zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen zwingen.

Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vormittag entschied, ist die Überwachung von mutmaßlichen Straftätern via GPS mit dem Grundgesetz vereinbar und daher zulässig.

Auf dem heute begonnenen 8. europäischen Polizeikongreß geht die Angst um. Jedenfalls was den hessischen Staatssekretär Harald Lemke angeht. In Lemkes Vortrag nahm die Furcht vor Anonymität im Netz und Kryptographie großteils pathologische Züge an.

Die österreichische Bundeskurie der Ärzte hat einen vorläufigen Stop der Gesundheitskarte, kurz E-Card, veranlaßt. Grund dafür ist der Streit um überteuerte Software für das geplante Intranet für 14.000 Arztpraxen, Peering Point genannt.

In seinem ersten Jahresbericht für 2004 warnt der europäische Beauftragte für Datenschutz, Peter Johan Hustinx, vor dem Mißbrauch von Visa- und Asyldaten für allgemeine Fahndungszwecke der Polizei.

Das Tauziehen um die geplante Speicherung von Verbindungsdaten geht in eine neue Runde: Datenschützer halten das Gesetz für verfassungswidrig. Betroffene Unternehmen lenken bei Gesprächen ein. Auf EU-Ebene wurde bislang aber noch nichts beschlossen.

Laut dem ARD-Magazin Monitor wurden sensible Patientendaten zu Verarbeitungszwecken in Billiglohnländer gesendet. Datenschutzvereinbarungen in Verträgen wurden dabei nicht eingehalten.

Die FDP fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Denn hier werde zum 1. April unter dem Deckmantel der Steuerehrlichkeit das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft.

Bundesinnenminister Otto Schily hat Anfang März das Pilotprojekt ‚Fast Identification‘ gestartet. Dahinter verbirgt sich der mobile und digitale Scan, sowie der Abgleich von Fingerabdrücken.

Am 7. März hat der europäische Rat dem Entwurf für ein Gesetz zu Softwarepatenten zugestimmt. Jetzt geht dieser umstrittene Beschluß zur Prüfung zurück an das Parlament.