Das Europäische Parlament lehnte heute mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software ab. Damit endet vorläufig ein jahrelanger Streit zwischen Kommission und Parlament.

Das Amtsgericht Frankfurt(Main) hat den Verantwortlichen für die Onlinedemo gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa AG im Juni 2001 zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Die GEMA fordert von mehreren Zugangsprovidern die Sperrung des Zugriffs auf mehrere Websites, da diese Seiten durch das Anbieten von P2P-Links gegen das Urheberrecht verstießen.

Das Amstgericht Darmstadt erklärte gestern die Speicherung von IP-Adressen bei T-Online für rechtswidrig. Das Gericht wies in der Urteilsbegründung darauf hin, daß IP-Adressen für Abrechnungszwecke nicht relevant seien.

Zahlreiche mittelständige IT-Firmen versuchen die geplante europäische Richtlinie für Softwarepatente (SWPAT) nun doch noch aufzuhalten. Am vergangenen Dienstag passierte der umstrittene Gesetzesentwurf den Rechtsausschuß des EU-Parlaments.

Der Berliner Rechtsanwalt Starostik hat im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingelegt.

Die Innenministerkonferenz spricht sich für eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aus, die über den Umweg EU deutschem Recht oktroyiert werden soll. Der Bundestag hat bislang ein entsprechendes Gesetz mehrfach abgelehnt.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe biometrischer EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt.

Wie Mastercard am vergangenen Freitag mitteilte, sind 13.9 Millionen Datensätze der bekannten Kreditkarte in fremde Hände gelangt. Ursache sind Sicherheitsmängel beim Transaktionsverwalter CardSystems Solutions.