Bestandsdatenauskunft – der Inhalt des Gesetzes

Am 1. Juli 2013 traten die Änderungen an einer Reihe von Gesetzen in Kraft, die die Auskunft von Bestandsdaten für Strafverfolgungsbehörden neu regeln. Diese Änderung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang 2012 entschieden hat, dass die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) verfassungswidrig sind und nur bis Ende Juni 2013 angewendet werden dürfen. Doch was besagt diese Neuregelung?

 Bericht  Thomas Mayer  1. Juli 2013

PRISM – Bestandsdatenauskunft für US- und UK-Geheimdienste.

Die Washington Post und der Guardian sind in den Besitz geheimer Unterlagen gelangt, die darauf deuten, dass die US-Geheimdienste NSA und FBI Zugriff auf Userdaten nahezu aller großer Internetdienste haben. Der Name des Projekts: PRISM. Eine Zusammenfassung der aktuell vorhandenen Erkenntnisse und Reaktionen auf die Veröffentlichung.

Deutsche Telekom schafft Flatrates ab

Bei Neuverträgen wird die Deutsche Telekom nach Überschreitung eines bestimmten Übertragungsvolumens die Bandbreite des DSL-Anschlusses drosseln. Ausgenommen davon sind Dienste, die von der Telekom selbst angeboten werden. De facto werden damit Flatrates abgeschafft, verschiedene Internetdienste nicht mehr gleich behandelt und zu Abrechnungszwecken müssen Verbindungsdaten gespeichert werden.

 Nachricht  Thomas Mayer  23. April 2013

Unseren täglichen Uhl gib uns heute

Nach dem Bombenanschlag in Boston von gestern liegen noch keine gesichterten Erkenntnisse über den oder die Täter vor. Eines aber ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

 Kommentar  Thomas Mayer  16. April 2013

Totalüberwachung im Fußballstadion

Nach Diskussion über Gewalt in Fußballstadien haben die ersten Vereine in der Bundesliga begonnen, ihre Stadien mit hochauflösender Videoüberwachung auszustatten. Es gibt auch Ansätze, Fans mit Stadionverboten automatisiert zu erkennen.

 Nachricht  Thomas Mayer  14. März 2013

Lauschangriff im Bus

Wie die Internetzeitung The Daily berichten, werden in den USA Nahverkehrslinien mit akustischer Überwachungstechnik ausgestattet. Die Überwachung soll teilweise vom Ministerium für Innere Sicherheit finanziert werden.

 Nachricht  Thomas Mayer  16. Dezember 2012

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht begann gestern die Verhandlung über die so genannte Antiterrordatei. Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern speichern in dieser Datenbank personenbezogene Informationen über Terrorverdächtige und ihr Umfeld.

 Nachricht  Thomas Mayer  7. November 2012

Schufa will Daten aus sozialen Netzwerken sammeln

Lauf einem Bericht von NDR Info erforscht das Kreditauskunftunternehmen Schufa seit April dieses Jahres zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam gemeinsam die Möglichkeit, aus Daten in sozialen Netzwerken wie Facebook Aussagen über die Kreditwürdigkeit von Personen erstellen zu können.